Archiv zum Thema "Politik"

Armut von Kindern und Jugendlichen immer ist in NRW noch ein großes Thema

Das Handlungskonzept der Regierung ist nur Stückwerk


(c) Lupo/pixelio.de

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Kinderarmut in NRW ist kein neues Thema. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens verdient.

Schon 2008 forderte das Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut bestehend aus Deutscher Kinderschutzbund, AWO, DGB, GEW und dem Paritätischen von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.  Sieht man sich die Zahlen von 2012 an, wird deutlich, dass 643.000 Kinder und Jugendliche in NRW unter 18 Jahren einkommensarm waren. Eine erschreckend hohe Zahl.

Nun hat die Landesregierung NRW im Frühjahr 2014 ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung gestartet, das bis 2020 laufen soll. Die Regierungsparteien möchten vorbeugende Politik vor Ort betreiben — in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen Organisationen, mit Initiativen, Bürgerinnen und Bürgern in den Sozialräumen bzw. Quartieren.

Doch das Handlungskonzept der Regierung ist Stückwerk. Es werden entweder nur Absichtserklärungen und keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut formuliert oder auf Modellprojekte, wie das in sieben Kommunen für Jugendliche laufende Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“, verwiesen.

Besonders deutlich wird, dass die Politik kein ausgereiftes Gesamtkonzept hat, um wirksam die strukturellen Ursachen von Kinderarmut zu bekämpfen. Es wird eher versucht mit Hilfe von kostenneutralen Gesprächsrunden und vollmundigen Absichtserklärungen Kosmetik an den sozialen Auswirkungen von Armut zu betreiben.

Strukturelle Ursachen von Armut sind:  Zuwachs an prekären Arbeitsverhältnissen, hohe Mietsteigerungsraten, ungebremste Energiekosten, ungleiche Einkommenssituation von Männern und Frauen, keine bedarfsdeckenden Regelsätze oder die materielle Benachteiligung von Alleinerziehenden. Nach konkreten Aussagen und Maßnahmen, wie die Landespolitik mit diesen strukturellen Ursachen von Kinderarmut umzugehen gedenkt, sucht man vergeblich.

Das Statement der Landesregierung im Handlungskonzept: „Für neue oder bereits bestehende Förderprogramme kann kein zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt eingesetzt werden. … Auch den Kommunen sollen durch die Umsetzung des Handlungskonzeptes für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung keine Kosten entstehen, ihnen sollen keine neuen Aufgaben übertragen werden.“, entlarvt die eigentliche Zielsetzung der Regierung.

Das Handlungskonzept steht für den Sparwillen der Regierungskoalition aber nicht für die Bekämpfung der Kinderarmut.

 

Gedanken unseres Fachberaters für Familienselbsthilfe nach der Strategiekonferenz von [email protected]

Alleinerziehende unter Druck


(c) Lupo/pixelio.de

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Letzte Woche war ich auf der Strategiekonferenz der Aktionsplattform mit vielen spannenden Beiträgen. Besonders beschäftigt hat mich der Impulsvortrag „Alleinerziehende unter Druck“ der Juristin Prof. Dr. Anne Lenze von der Hochschule in Darmstadt. Sie beleuchtete die Benachteiligung von Alleinerziehenden unter unterschiedlichsten gesetzlichen Aspekten.Dabei ist mir noch mal klar geworden, dass Alleinerziehende – in der Regel Mütter – wirtschaftlich wesentlich schlechter gestellt sind als andere Familien. Zum Beispiel deckt der Regelunterhalt nur die Basiskosten. Außerdem müssen Alleinerziehende, wenn das Kind drei Jahre alt ist, wieder Vollzeit arbeiten – und sie sind im Steuerrecht schlechter gestellt als Ehepartner mit dem Ehegattensplitting.

Das alles finde ich sehr ungerecht. Denn die Alleinerziehenden leisten, indem sie trotz dieser Belastungen ihre Kinder gut erziehen, einen großen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft. An dieser Benachteiligung muss sich etwas ändern. Damit würde auch ein großer Beitrag geleistet, um die Kinderarmut zu reduzieren.

Weitergehende Information finden Sie hier.

 

Impulspapier "Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge" war Thema im Landtagsausschuss

Es zählt nicht, was Kinder und Jugendliche brauchen


(c) DKSB/Susanne Tessa Müller

Gestern war ich bei der öffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses für Familie, Kinder und Jugend. Auf der Tagesordnung stand die Beschäftigung mit dem Impulspapier zur UN-Kinderrechtskonvention der Freien Wohlfahrtspflege NRW „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“. Dieses Impulspapier wird von 16 Fach- und Kinder- und Jugendverbänden unterstützt. Es fordert im Wesentlichen die Umsetzung der Vorgaben der UN-Kinderrechtekonvention in Nationales Recht, konzentriert sich dabei aber auf die Möglichkeiten der Landesebene. Junge Flüchtlinge sind nämlich in Deutschland nicht in erster Linie Kinder und Jugendliche, sondern „Ausländer“, für die die Voraussetzungen im Ausländer, Asyl- und Asylverfahrensrecht gelten.

Auch wenn es einen parteiübergreifenden Konsens zu geben scheint, dass sich die Lebenssituation junger Flüchtlinge in NRW verbessern muss, sie eine sicherere Aufenthaltsperspektive haben sollten und damit auch einen besseren Zugang zu Ausbildung, Beruf, gesundheitlicher und psychosozialer Versorgung, so schränken die gesetzlichen Gegebenheiten gerade dies immer noch erheblich ein oder machen manches gar unmöglich. Und das gilt sowohl für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wie für Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien hierher gekommen sind. Weiterlesen »

 

Polizei-Statistiken zu Gewalt gegen Kinder

Hinschauen kostet nichts


(c) DKSB/Susanne Tessa Müller

(c) DKSB/Susanne Tessa Müller

Eigentlich nehme ich Zahlen nicht so ganz wichtig, weiß ich doch um ihre Begrenztheit. Oft sind sie für meinen Geschmack zu abstrakt und zu nüchtern. Aber kürzlich sind mir beim Nachrichtenhören einige Zahlen doch sehr unter die Haut gegangen. 153 Kinder sind im vergangenen Jahr in Deutschland getötet worden – entweder durch Mord, Tötung oder Körperverletzung. So steht es in der polizeilichen Kriminalstatistik. 4000 Kinder wurden misshandelt und über 13.000 Opfer eines sexuellen Missbrauchs.

Ich beschäftige mich seit über 19 Jahren mit dem Thema „Gewalt gegen Kinder“ und weiß daher, dass zahlreiche Kinder in der einen oder andere Weise von Gewalt betroffen sind. Aber wenn ich die Schicksale der Kinder so kondensiert präsentiert bekomme, bin ich doch immer noch betroffen. Hinzu kommt, dass ich   mir darüber im Klaren bin, dass gerade bei der sexualisierten Gewalt die  tatsächlichen Zahlen sehr viel höher sind als die Statistik vermuten lässt. Denn es ist von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen. Weiterlesen »

 

NRW-Schulministerin lädt zum Runden Tisch ein

Turbo-Abi: ja oder nein?


S. Hofschlaeger/pixelio.de

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Die Abiturienten sollen der Wirtschaft ein Jahr früher zur Verfügung stehen. Bei solchen Aussagen von Befürwortern des Abiturs nach acht Jahren auf der weiterführenden Schule (G8) kriege ich die Wut. Heute Nachmittag hat die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann zum „Runden Tisch“ nach Düsseldorf eingeladen, um über die Zukunft des Turbo-Abiturs zu beraten. Bei solchen Gesprächen kann aus meiner Sicht nicht nur darum gehen, dass junge Leute früher ins Arbeitsleben starten können.

Was ist denn mit der Zeit davor? Mit den Jahren zwischen Kindergarten und Abitur? Kinder und Jugendliche brauchen doch nicht nur Fachwissen im Kopf, sondern sie brauchen Zeit. Zeit, um in den Sportverein zu gehen, sich mit ihren Freunden zu treffen oder sich sozial zu engagieren … Und die haben sie nicht, wenn jegliche Energie ins Lernen fließt. Im Moment ist es aber so – das beklagen Eltern und Schülerinnen und Schüler – dass auf dem Gymnasium viel zu viel Stoff in zu wenig Unterricht gequetscht wurde. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Lehrpläne bei G8 radikal entschlackt oder – was ich für die bessere Lösung halte: Wir kehren zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium zurück.
Was denken Sie darüber? Wir freuen uns über Kommentare im Blog.

 

Neue Studie belegt: Kinderarmut in einigen Bereichen Nordrhein-Westfalens gestiegen

Kein Geld – und jetzt?


DKSB/Susanne Tessa Müller

„Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ“, fand die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vor gut einem Jahr. Mittlerweile liegt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung vor. Eines der für mich wichtigsten Ergebnisse: Kinderarmut stieg in einigen Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens deutlich an. Die meisten Mädchen und Jungen in einkommensschwachen Haushalten lebten 2012 in den Regierungsbezirken Düsseldorf (186.000), Köln (145.000) und Arnsberg (143.000).

Wenn Kinder in Haushalten mit geringem Einkommen groß werden, sind sie grundsätzlich schlechter versorgt als andere. 9,7 Prozent der Jungen und Mädchen in einkommensschwachen Familien in Westdeutschland haben etwa keine ausreichende Winterkleidung; 27,3 Prozent von ihnen leben in zu kleinen Wohnungen. In der Kindheit wenig Geld zur Verfügung zu haben wirkt sich auf das ganze Leben aus. Das zeigt sich in der Studie etwa darin, dass soziale und kulturelle Aktivitäten in ärmeren Familien kaum stattfinden. Weiterlesen »

 

Die geplante KiBiz-Revision sorgt in den Einrichtungen für Unmut:

Veränderungen ja, Verbesserungen nein


Helene Souza/pixelio.de

© Helene Souza/pixelio.de

KiBiz klingt irgendwie fröhlich. Das Wort erinnert mich an Vogelgesang im Frühling. Viele Erzieherinnen können das wahrscheinlich nicht nachvollziehen. Für sie ist das KiBiz, das Kinderbildungsgesetz, ein reines Ärgernis – und auch die anstehende Revision. Heute steht der Referentenentwurf für die nächste Stufe der KiBiz-Revision auf der Tagesordnung des Landeskabinetts. Die Qualitäts-Standards in den Kindertageseinrichtungen sollen verbessert werden, hieß es. Insgesamt will das Land 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Davon sollen unter anderem Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, die die Erzieherinnen und Erzieher beim Kochen und Putzen entlasten sollen.

Wie die Veränderungen im Kita-Alltag aussehen sollen, will Familienministerin Ute Schäfer gemeinsam mit Andrea Asch (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Jörg (SPD) erläutern – und mit Betroffenen diskutieren. Ich bin schon sehr gespannt, wie diese Debatte verlaufen wird. Ich denke, dass heute Nachmittag die Fetzen fliegen werden. Die Stimmung in der Kita meiner Kinder lässt jedenfalls darauf schließen. Seit Tagen steht dort im Eingangsbereich ein Plakat in Neonfarbe. Auf dem sind die Forderungen eines örtlichen Kita-Verbandes abgedruckt. Eine wesentliche Kritik: Die pädagogischen Fachkräfte müssen sich um zu viele Kinder kümmern. Eine qualitativ hochwertige Förderung sei bei diesem Personalschlüssel nicht möglich. Außerdem seinen Kindertagesstätten und Familienzentren auch nach der geplanten Revision nicht ausreichend finanziell versorgt. Bei der Veranstaltung heute treffen politische Pläne und pädagogischer Alltag aufeinander. Ich bin neugierig, wie das ausgeht.

Und Sie? Was halten Sie von den Plänen der Landesregierung? Wir sind gespannt auf Ihre Meinungen!

 

Über eine Million Kinder sind aus Syrien in die Nachbarländer geflohen

Der Krieg steckt im Körper und der Seele


DKSB/Susanne Tessa Müller

DKSB/Susanne Tessa Müller

Eine Zahl hat mich in den vergangenen Tagen ziemlich aufgeschreckt: Mehr als eine Million Kinder sind aus Syrien in die Nachbarländer geflohen. Ein entsprechender Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR liegt jetzt vor. Die allermeisten Jungen und Mädchen sind jünger als zwölf Jahre. Viele von ihnen haben einen Elternteil verloren und leben jetzt verängstigt und traumatisiert in den Flüchtlingslagern im Libanon, der Türkei oder Ägypten. „Die Generation Unschuldiger darf nicht einfach vergessen werden“, heißt es in einer Nachrichtensendung im Fernsehen. Aber wie? Hätte Ihrer Ansicht nach die Bundespolitik Möglichkeiten einzugreifen? Wir sind gespannt auf Kommentare.

 

Heftige Diskussion über systematisches Doping in Deutschland

Weniger Leistungdruck – mehr Leben


© Dr. Stephan Barth/pixelio.de

In diesen Tagen wird darüber heftig diskutiert, im Fitness-Studio und auf dem Spielplatz: Die Studie über systematisches Doping in Deutschland regt die Menschen verständlicherweise auf. Seit Beginn der 1970-er Jahre sollen Sportlerinnen und Sportlern leistungssteigernde Mittel verabreicht worden sein – mit Wissen der Politik. Auch Minderjährige seien davon nicht ausgenommen gewesen, heißt es in der Studie der Humboldt-Universität Berlin. Natürlich müssen jetzt die Vergangenheit und Gegenwart des Leistungssports auf den Prüfstand. Das Thema zieht aber noch viel weitere Kreise. Höher, schneller, weiter: Das galt und gilt aber nicht nur für die Welt des Sports. Auch unser Alltag ist längst mit dem fragwürdigen Grundsatz „Immer mehr Leistung“ infiziert. Das gilt für das Berufs- und Privatleben der Erwachsenen, aber auch für die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen. Viele von ihnen haben kaum mehr Zeit, um zu spielen und sich mit Freunden zu verabreden.

Das Abitur nach der Klasse 12 lässt unverplante Freizeit fast nicht mehr zu – und das kann nicht gut sein. Möglichst viel in kurzer Zeit zu lernen, das ist nicht das richtige Rezept für eine entspannte Kindheit. Kinder und Jugendliche brauchen in ihreren Tages- und Wochenplanungen nicht einen Kurs nach dem nächsten, sondern sie brauchen Freiräume – um sich auszuprobieren, ungewohnte Erfahrungen zu machen und mögliche Langeweile kreativ zu nutzen. Und wir als Gesellschaft brauchen eine neue Diskussion über Leistungsdruck, die weit über die Doping-Studie hinausgeht.

 

Der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder unter drei gilt ab übermorgen

Halten die Versprechen im Alltag?


© Helene Souza/pixelio.de

Irgendwie habe ich das Gefühl, der 1. August müsste mit einem Paukenschlag beginnen. Seit Monaten schwebt dieses Datum wie ein Damoklesschwert über Kommunen und der Landespolitik. Denn ab dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder. Übermorgen ist es nun soweit – und ich bin sicher, dass es ein Donnerstag wie jeder andere sein wird. Aber ich bin neugierig auf den Alltag in den Einrichtungen. Ute Schäfer, die NRW-Familienministerin, gibt sich ja bisher sehr entspannt. Für das nächste Jahr sei das landesweite Etappenziel von 144.000 Plätzen für Kinder unter drei Jahren erreicht. Nur wie verkraftet Ute Schäfer das spektakuläre Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln? Demnach dürfen Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut werden soll und das wohnortnah, also nicht mehr als fünf Kilometer entfernt. Das Familienministerium war bisher davon ausgegangen, dass die Angebote gleichwertig seien. Eine Wahlfreiheit der Eltern in diesem Bereich würde die Rechnung der Landesregierung heftig durcheinanderwirbeln. Das Thema wird wohl auch noch Monate nach dem 1. August Schlagzeilen machen – vor allem, wenn klar ist, wie es mit der Qualität der Betreuung in der Praxis aussieht. Kritiker befürchten ja, dass sich wesentlich weniger Personal als bisher um die Kinder kümmern muss. Wenn das tatsächlich zuträfe, wäre die Botschaft „Ja, wir haben es geschafft“ wohl nicht mehr allzu viel wert.