Armut von Kindern und Jugendlichen immer ist in NRW noch ein großes Thema

Das Handlungskonzept der Regierung ist nur Stückwerk


(c) Lupo/pixelio.de

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Kinderarmut in NRW ist kein neues Thema. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens verdient.

Schon 2008 forderte das Bündnis zur Bekämpfung der Kinderarmut bestehend aus Deutscher Kinderschutzbund, AWO, DGB, GEW und dem Paritätischen von der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.  Sieht man sich die Zahlen von 2012 an, wird deutlich, dass 643.000 Kinder und Jugendliche in NRW unter 18 Jahren einkommensarm waren. Eine erschreckend hohe Zahl.

Nun hat die Landesregierung NRW im Frühjahr 2014 ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung gestartet, das bis 2020 laufen soll. Die Regierungsparteien möchten vorbeugende Politik vor Ort betreiben — in Zusammenarbeit mit Kommunen und anderen Organisationen, mit Initiativen, Bürgerinnen und Bürgern in den Sozialräumen bzw. Quartieren.

Doch das Handlungskonzept der Regierung ist Stückwerk. Es werden entweder nur Absichtserklärungen und keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut formuliert oder auf Modellprojekte, wie das in sieben Kommunen für Jugendliche laufende Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“, verwiesen.

Besonders deutlich wird, dass die Politik kein ausgereiftes Gesamtkonzept hat, um wirksam die strukturellen Ursachen von Kinderarmut zu bekämpfen. Es wird eher versucht mit Hilfe von kostenneutralen Gesprächsrunden und vollmundigen Absichtserklärungen Kosmetik an den sozialen Auswirkungen von Armut zu betreiben.

Strukturelle Ursachen von Armut sind:  Zuwachs an prekären Arbeitsverhältnissen, hohe Mietsteigerungsraten, ungebremste Energiekosten, ungleiche Einkommenssituation von Männern und Frauen, keine bedarfsdeckenden Regelsätze oder die materielle Benachteiligung von Alleinerziehenden. Nach konkreten Aussagen und Maßnahmen, wie die Landespolitik mit diesen strukturellen Ursachen von Kinderarmut umzugehen gedenkt, sucht man vergeblich.

Das Statement der Landesregierung im Handlungskonzept: „Für neue oder bereits bestehende Förderprogramme kann kein zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt eingesetzt werden. … Auch den Kommunen sollen durch die Umsetzung des Handlungskonzeptes für ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung keine Kosten entstehen, ihnen sollen keine neuen Aufgaben übertragen werden.“, entlarvt die eigentliche Zielsetzung der Regierung.

Das Handlungskonzept steht für den Sparwillen der Regierungskoalition aber nicht für die Bekämpfung der Kinderarmut.

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