Entwurf für Kinderschutzgesetz

Nichts Neues – aber die Richtung stimmt


Der von der Bundesregierung im Sommer angekündigte „Herbst der Entscheidungen“ hat ein neues (Winter-) Ergebnis gezeitigt: Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat den Entwurf eines „Bundeskinderschutzgesetzes“ vorgelegt. Darin steht Einiges, was der Deutsche Kinderschutzbund schon lange fordert oder praktiziert. Doch noch ist nichts entschieden. Der Diskussionsprozess geht jetzt erst richtig los.

Mehr für Kinder – Für mehr Kinder! Foto: Stephanie Hofschlaeger, pixelio.de

Noch ist es nur die Ankündigung eines Gesetzgebungsverfahrens, das erst am 1. Januar 2012 in seiner dann vorliegenden endgültigen Fassung geltendes Recht werden soll. Bis dahin werden alle Ebenen der Politik und die Verbandslobby noch verändern und mitgestalten. Insbesondere die Ländervertretungen im Bundesrat und die kommunalen  Spitzenverbände werden Einfluss nehmen. Zum einen, um den eigenen Gestaltungswillen geltend zu machen, zum anderen, um Kostenfolgen zu minimieren.

Deshalb muss sich insbesondere auch die Kinderlobby einbringen, um die Kernpunkte dieses Entwurfes zu würdigen, sie zum Teil noch zu verbessern und  dann für ihre Durchsetzung zu kämpfen.

Das, was da angekündigt ist, steht größtenteils schon seit Jahren auf der Agenda des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB):

  1. Die Rechte der Kinder sind auch in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe zu garantieren.
  2. Der Einsatz von Familienhebammen ist eines der wirkungsvollsten Instrumente früher Hilfen bzw. von Prävention und muss deshalb massiv ausgebaut werden
  3. Die Gefahr von sexueller Gewalt durch haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter/innen in Einrichtungen und Angeboten für Kinder muss u.a. mit dem verbindlich vorzulegenden erweiterten polizeilichen Führungszeugniss minimiert werden. (Der Deutsche Kinderschutzbund praktiziert dies so ohnehin bereits als Selbstverpflichtung.)
  4. Ambivalent zu bewerten ist der Hausbesuch als Pflicht. Was Eltern als Kontrolle wahrnehmen, wird leicht zur Wirkungsbarriere. Die auch vom DKSB seit langem praktizierten Angebotsmodelle haben sich hingegen bewährt.
  5. Die Aussage „Kinderschutz ist wichtiger als Datenschutz“ ist seit langem Grundsatz des DKSB. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht in diesem Sinne zu verändern, kann nur begrüßt werden.
  6. Seit langem ist der DKSB bemüht, Akteure und Träger frühkindlicher Förderung in „Netzwerken Früher Hilfen“ zusammen zu bringen und selbst aktiv darin mitzuwirken. Dass dieses nun auch verbindlicher Gesetzesstandard werden soll, bestätigt und bestärkt dieses Bemühen.
  7. Schließlich ist es auch richtig, dafür zu sorgen, dass kein Kind bei Wohnortwechsel zwischen zwei Jugendämtern verloren geht.

Der Entwurf schafft nicht durchgehend Neues, aber er macht vielerorts schon gelebte und erfolgreiche Praxis verbindlich und schafft notwendige neue Ressourcen. Die juristische Prüfung der Gesetzesdetails beginnt jetzt, aber die Richtung stimmt!

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1 Kommentar

  1. [...] zum neuen BKiSchG lesen Sie hier. Hier geht es zu einem Artikel über die letzte Jahrestagung der Kinderschutzfachkräfte. // [...]

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