Politik gibt Blockade auf

Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention


Der DKSB begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 3. Mai, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Die Rücknahme der Vorbehalte ist besonders im Interesse der Flüchtlingskinder zu begrüßen, die damit endlich die gleichen Chancen auf Bildung und medizinische Hilfe in Deutschland erhielten.

Rückblick: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte bereits am 26. September 2001 empfohlen, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ihm folgten wiederholt Beschlüsse des Bundestages. Ebenso war die beabsichtigte Vorbehaltsrücknahme Gegenstand von Koalitionsverträgen und Parteiprogrammen. Die Vorgänger-Regierungen haben die Rücknahme der Vorbehalte letztlich mit dem Hinweis auf den Widerstand der Bundesländer nicht umgesetzt. Am 26. März 2010 hat der Bundesrat seine Blockade nun aufgegeben und einen Beschluss gefällt, in dem er die Vorbehaltsrücknahme begrüßt hat. Dem hat sich nun endlich die Bundesregierung angeschlossen.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert: Nun muss die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat konsequent einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorlegen!

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