Beiträge mit dem Tag "Chipkarte"

Regierungsplan stigmatisiert Familien mit Hartz-IV-Bezug

Arme Kinder mit Chipkarte


Das am 1. September vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte Sparpaket macht arme Eltern von armen Kindern noch ärmer. Wer kein ausreichendes Erwerbseinkommen hat, bekommt seit eh und je kein Kindergeld. Nun soll für diese Familien auch noch das Basiselterngeld entfallen. Sollte das so realisiert werden, bleibt für die Kinder nur noch der Regelsatz nach SGB II („Hartz IV“) übrig. Dieser Regelsatz  ist laut Bundesverfassungsgericht eine „freihändige Setzung ohne empirische und methodische Fundierung“, da sie nicht in der Lage sei, dem konkretem kinderspezifischem Bedarf gerecht zu werden. Bis zum Jahresende 2010 soll deshalb die Bundesregierung eine neue Regelsatzstruktur entwickeln, die „alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht“, bemisst.

Das Jahr neigt sich nun seinem Ende zu und alle warten gespannt auf das Ergebnis des Verfassungsgerichtsauftrags. Da wird die staunende Öffentlichkeit überrascht mit dem Regierungsplan, den spezifischen Regelbedarf für Kinder mit einem “Chipkartenverfahren” zu befriedigen. Weiterlesen »